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Hilfsweise ordentliche kündigung personalrat

Der Personalrat erhält bei der ordentlichen Kündigung ein Mitwirkungsrecht, bei der außerordentlichen Kündigung und bei der Entlassung ist als. 1 Denn der Personalrat erhält bei der ordentlichen Kündigung nicht nur ein Anhörungsrecht wie der Betriebsrat, sondern ein Mitwirkungsrecht. 2 Der Personalrat ist grundsätzlich rechtzeitig vor jeder Kündigung zu beteiligen. Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene Arbeitnehmer. 3 Bei außerordentlichen Kündigungen „normaler“ Arbeitnehmer hat der Betriebsrat lediglich drei Tage Zeit, sich mit der geplanten Kündigung zu befassen. Er kann. 4 Eine ordentliche Kündigung ist eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten oder im Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfrist. Nach § 79 Abs. 1 BPersVG wirkt der Personalrat bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. 5 Greift der Arbeitnehmer die Kündigung nicht mit Feststellungsklage zum Arbeitsgericht an, wird die Kündigung trotz Einwendungen des Personalrats wirksam, wenn die Behörde nicht abhilft. Die Einschaltung einer Einigungsstelle ist im Bundesrecht nicht vorgesehen. 6 Eine gesonderte Beteiligung des Betriebsrats nach § Abs. 1 BetrVG ist nach einer von ihm selbst verlangten Entlassung entbehrlich, solange sich die vom Arbeitgeber beabsichtigte Kündigung im Rahmen des Verlangens hält. Auf die vollständige Begründung des Urteils wird verwiesen. 7 Der Personalrat ist grundsätzlich rechtzeitig vor jeder Kündigung zu beteiligen. Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene Arbeitnehmer schon Kündigungsschutz nach dem KSchG erworben hat oder nicht (z.B. wenn er noch keine sechs Monate in der Dienststelle beschäftigt ist). 8 Das Tatbestandsmerkmal "ordentliche Kündigung" und damit das Mitwirkungsrecht des Personalrats ist auch in folgenden Fällen gegeben: Ordentliche Kündigung während der Probezeit. Auch bei einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit besteht uneingeschränkt das Mitwirkungsrecht des Personalrats, nicht etwa nur ein Anhörungsrecht. [1]. 9 Die „hilfsweise“ oder „vorsorglich“ erklärte Kündigung steht unter einer zulässigen auflösenden Rechtsbedingung iSv. § Abs. 2 BGB. Ihre Wirkung endigt, wenn feststeht, dass das Arbeitsverhältnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst worden ist Diese Bedingung ist im Streitfall nicht eingetreten. muster anhörung personalrat außerordentliche kündigung 10 Nimmt der Personalrat unter diesen Umständen sowohl zu der fristlosen als auch zu der hilfsweise auszusprechenden ordentlichen Kündigung Stellung und erhebt. 11 626 bgb 12